Neue Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen

Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass der Berliner Senat auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, mit einer Verordnung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gemäß einer Ermächtigung aus dem neuen Mietrechtsänderungsgesetz von 20% auf 15% in drei Jahren gesenkt hat.

„Es ist gut und wichtig, dass die neue Kappungsgrenze stadtweit gilt.  Die Verordnung kann aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung des Mieterschutzes sein“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. „Der Senat muss sich auf Bundesebene verstärkt für eine Kappung der Miethöhe bei Wiedervermietung und eine Senkung der Mietsteigerung bei Modernisierung einsetzen sowie nun auch ein stadtweites Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen“.

Mit der Verordnung ist nunmehr klargestellt, dass in Berlin die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. „Damit liegt auch eine Voraussetzung für die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes vor, mit dem sich Mieter gegen Mietpreisüberhöhung bei neuen Verträgen zur Wehr setzen können“, erklärte Reiner Wild.

 Berliner Mieterverein e.V.

 

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