Konsum Berlin lebt noch

Stammsitz des Konsum Berlin

Täglich  Anfragen zum  Schicksal der Genossenschaft / Insolvenzverfahren nach Landgerichtsurteil nun vor dem Bundesgerichtshof  in Karlsruhe /  Vom 17. bis 31. Mai Wahlen zur Vertreterversammlung / Nach wie vor gibt es fast täglich und aus allen Himmelsrichtungen Anfragen an die Redaktion nach dem Stand der Dinge in Sachen Konsum Berlin. Zählen doch die Berliner LOKALNACHRICHTEN zu jenen Medien, die sich über einen langen Zeitraum ausführlich mit dem Schicksal der insolventen Genossenschaft, inklusive ihrer 190.000 Mitglieder, journalistisch auseinander setzten. Fragen also über Fragen. Mit existentiellem Hintergrund für viele der oft langjährigen Getreuen: Warum zieht sich das mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg am 1. März 2004 – also vor mehr als einem Jahr – eröffnete Insolvenzverfahren solange hin? Stimmt es, dass die 57 Millionen Euro “Spareinlagen”, die Tausende vor allem in den 90er Jahren als profitable Geldanlage einzahlten, wirklich verloren sind? Sollen die vielfältigen Aktivitäten der Mitglieder zur Rettung “ihrer” Genossenschaft definitiv umsonst gewesen sein? Gibt es den Konsum überhaupt noch? Ja,  Konsum Berlin gibt es noch. Die traditionsreiche Genossenschaft ist weiterhin am Leben.

Blick zurück – im Zorn?
Im Juni vergangenen Jahres hatte Insolvenzverwalter Dr. Schröder einen “Rettungsplan” aufgestellt, der nicht nur den Beifall der Großgläubiger fand, sondern kritische Reaktionen vieler einfacher GenosseInnen, mit der Bürgerinitiative Mann/Hacker und der GbR zur Rettung des Konsum Berlins an der Spitze,  geradezu herausforderte. Vor allem, weil die Gläubigergruppen darin nicht gleichberechtigt behandelt wurden, darüber hinaus das Überleben der Genossen-schaft auf Dauer als höchst unwahrscheinlich angesehen werden musste. Was seinerzeit auch die Konsum-Vertreter in ihrem 10-Punkte-Programm zum Ausdruck brachten: Die Ungleichbehandlung wurde kritisiert, eine Nachbesserung des Planes angeregt.
Ungeachtet dessen wurde der Schröder -Plan am 23. Juni 2004 vom Amtsgericht bestätigt. Er fand aber nicht die Zustimmung von fünf der rund 1000 beteiligten ungesicherten Kleingläubiger. Diese legten entsprechend § 253 der Insolvenzordnung sofortige Beschwerde beim Landgericht Berlin ein und hatten damit Erfolg. Am 20. Oktober 2004 wurde der Juni-Beschluss für rechtswidrig erklärt und, wie es im Urteil formuliert ist,  “die Sache an das Amtsgericht Charlottenburg auf den Stand vor Erörterung und Abstimmung auch wegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens zurückverwiesen”. Sogar für Insider völlig überraschend legten dann kurz vor Jahresende zwei Großgläubiger – Westdeutsche Immobilienbank (WIB) und Real SB-Warenhaus GmbH (als neuer Besitzer der extra-Läden) – Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Ende Januar wurde die ausführliche Begründung nachgereicht, die sich – im Kern – gegen den Be-schluss des Landgerichts Berlin richtet. Da aus Karlsruhe bis dato (noch) keine Reaktion erfolgte, ist bei Redaktionsschluss, der Stand der Dinge in Sachen Konsum Berlin: Die Genossenschaft, sie lebt noch…

Blick nach vorn – mit Zuversicht!
Und das Insolvenzverfahren schwebt weiter. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die Bemühungen aller verantwortungsbewussten Kräfte nach wie vor darauf gerichtet sind, auf der Basis eines akzeptablen Insolvenzplanes alles für die Rettung des Konsum einzusetzen. Zu den Voraussetzungen für seine Funktionsfähigkeit gehören arbeitsfähige Gremien.  Dazu zählt mit der Vertreterversammlung das höchste Organ der Genossenschaft. Das – laut Statut – alle vier Jahre neu gewählt werden muss. In diesem Zusammenhang hat die “alte” Vertreterversammlung am 5. April die aktuelle Wahlordnung verabschiedet, auf deren Grundlage die Wahlen der Vertreter und Ersatzvertreter vom 17. bis 31. Mai 2005 stattfinden. Das Statut schreibt weiter vor, dass “je angefangene 3000 Mitglieder pro Wahlbezirk 1 (ein) Vertreter zu wählen ist”. Dem entsprechenden Schlüssel zufolge sind das insgesamt 70 Vertreter. Wie auf Seite 1 angezeigt, fungiert der Firmensitz in der Josef-Orlopp-Straße 32-36 in Berlin – Lichtenberg als Wahllokal, wo bereits die Kandidatenlisten für die insgesamt 14 Wahlbezirke (12 x Berlin, 1 x Brandenburg, 1 x andere Bundesländer) ausliegen.
Geöffnet ist das Lokal montags bis donnerstags von 9 bis 19 Uhr, freitags von 9 bis 12 Uhr. Der Mitgliedsausweis sollte mitgebracht werden. Darüber hinaus werden an den auf Seite 1 angegeben Orten mobile Wahllokale eingerichtet und damit vor allem mitgliederstarke Bezirke wie Pankow, Treptow, Köpenick, Marzahn und Mitte berücksichtigt.
Zu den wichtigsten Aufgaben der Vertreter gehört alles, was die Genossenschaft in ihrer Grundsubstanz betrifft: darunter die Änderung des Status, die Genehmigung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, Wahl und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern, nicht zuletzt die Auflösung der Genossenschaft. Und natürlich – mit Blick auf das schwebende Verfahren – auf der Grundlage eines rechtskräftigen Insolvenzplanes – fassen die Vertreter einen Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft.
Werner Rahn

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