Gegen die Klageflut – Berlin richtet Ombudsstelle ein

Vor allem Kinder leiden unter zu gering berechneten Hilfssätzen (Illu/Hausbemalung - Foto: Tust)

EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II bekommen eine Ombudsstelle. Das hat das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 25. Oktober beschlossen.

Die Ombudsstelle soll bei rechtlichen Konflikten die Rechte der Betroffenen stärken. Vorerst wird die Stelle in einem einjährigen Modellprojekt an einem Berliner Jobcenter getestet. Hintergrund sind zehntausende EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II, die im Jahr 2011 vor dem Berliner Sozialgericht geklagt haben. Seit seinem Entstehen im Jahr 2005 erhielt das Gericht bis 2012 rund 150.000 Klagen. Die meisten Klagen betreffen die Übernahme von Kosten für Unterkünfte. Die Zahl der Klagen steigt. Oft bleiben sie bei dem Sozialgericht wegen Personalmangel monatelang liegen.

Einjähriger Modellversuch

Nun soll eine ehrenamtliche Ombudsstelle abhelfen. Geplant ist, dass eine anerkannte Persönlichkeit zwischen einem Jobcenter und den EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II in dessen Bezugsgebiet vermittelt. Dafür wird der Ombudsstelle sachliche und personelle Unterstützung vom Land Berlin zur Verfügung gestellt.

BezieherInnen können sich bei der Ombudsstelle beschweren und beraten lassen. Auf diese Weise soll das Jobcenter durch weniger Klagen entlastet werden. Gelingt das Modellprojekt, soll es künftig an jedem Jobcenter in Berlin eine Ombudsstelle geben. An welchem Jobcenter das Projekt getestet wird, steht spätestens in einigen Monaten fest. Einen Zwischenbericht erwartet das Abgeordnetenhaus bis zum 30. September 2013.

Kritik: Besserer Widerspruch
Kritik kommt aus den Reihen der Piratenfraktion. Mit der Ombudsstelle sei nur ein Blitzableiter für verärgerte LeistungsempfängerInnen geschaffen worden, so der Sprecher Christian Kümpel für Die Piraten. Er sieht das Problem in den Widerspruchsstellen an den Jobcentern. Diese würden nicht funktionieren. Vor einer Klage müssen EmpfängerInnen erst Widerspruch bei ihrem Jobcenter einlegen. Erst bei einer zeitaufwendigen Ablehnung dürfe geklagt werden.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte seit Jahren Ombudsstellen für die EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II gefordert. In anderen Bundesländern gibt es bereits Ombudsstellen. Ihr Erfolg ist umstritten. Niels Korte von der CDU-Fraktion hatte im Februar bei der Diskussion zum Antrag der Grünen vor ausufernder Bürokratie bei einer neuen Ombudsstelle gewarnt.

Die Idee ist nicht neu
Das Sozialgesetzbuch sehe ein solches Gremium laut Niels Korte aus gutem Grund nicht vor. Es gebe keine Studien über den Erfolg von Ombudsstellen. Der Politiker sprach sich für die Stärkung der Ausschüsse für Widersprüche an den Jobcentern aus. Eine Stärkung in Pirmasens in Rheinland-Pfalz durch einen externen Sachverständigen habe die Klagequote stark reduziert.

Birgit Monteiro von der Berliner SPD-Fraktion hob die Vorteile einer solchen Ombudsstelle hervor: „Ich denke, dass eine solche Stelle deswegen wichtig ist, weil hier in einem frühen Stadium der Dampf zum Teil schon unter Hochdruck abgelassen werden kann.“ Im nordrhein-westfälischen Duisburg seien in den Jahren 2007 und 2008 bei einer vergleichbaren Ombudsstelle etwa 50 Prozent der als nicht korrekt empfundenen Bescheide korrigiert worden.

 

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