Gedanken zum ver.di „Ostrentengipfel“

Ministerin Manuala Schwesig, Stellv. Vorsitzende der SPD, bei der Vorstellung des SPD Konzeptes zur Rentenangleichung Ost . Foto. Iris Hensel

Die das „Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“ vertretenden Funktionäre und Mitglieder der Gewerkschaftsverbände (außer IG Metall) luden am 08.05.2013, unter Leitung von Verdi, Parteien des Bundestages zur Anhörung  ihrer Konzeptionen für die Schaffung eines einheitlichen deutschen Rentensystems ein.

Entschuldigt fehlten die Vertreter der Parteien CDU/CSU und FDP. Dies stieß unter den Teilnehmern auf großes Unverständnis. Waren es doch gerade die regierenden Parteien, die in ihrem Koalitionsvertrag 2009  die Einführung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West in der Legislaturperiode versprachen und bis heute nichts dazu unternahmen. Somit brachen sie ihr Regierungsversprechen. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die „Ostrentenfrage“ immer noch nicht gelöst.

Der Rentenwert Ost beträgt aktuell nur 88,8 Prozent des Westwertes und ist damit um 3,15 Euro pro Entgeltpunkt niedriger. Durch die Rentenanpassung  zum 1.Juli 2013, die den inflationären Kaufkraftverlust von rund zwei Prozent nicht ausgleicht, verringert sich diese Differenz auf 91,5 Prozent und damit auf den Wert von 2,40 Euro pro Entgeltpunkt. Die Problematik ist sehr komplex. Grundsätzlich muss eine Rentensteigerung immer an eine Einkommenssteigerung gekoppelt sein. Das effektive Einkommensniveau je Arbeitsstunde lag aber im Osten 2011 bei nur 72,9 Prozent des Westniveaus, was zu massiven Nachteilen für Rentner im Osten, insbesondere für künftige Rentner, führt.

Doch es gibt Studien und Konzeptionen (siehe: www.sopo.verdi.de) deren Durchsetzung real zur finanzierbaren Rentenanpassung und zur Schaffung eines neuen Rentensystems in Deutschland führen können und die die bestehenden Ungerechtigkeiten sowie die  zu erwartende Altersarmut, die im Westen größer als im Osten wird, ausschließen.

Alle anwesenden Politiker, Wirtschafts- und Vereinsvertreter waren sich darin einig, dass  die Problemlösung schnell stufenweise in Angriff genommen werden muss. Es war ein wichtiger Hinweis der Beteiligten des Ostrentengipfels an die Politiker, dass dazu die unsachlichen Streitigkeiten der Parteien untereinander aufhören sollten.

Bei der Anhörung der Standpunkte zur Rentenangleichung überzeugte Frau Manuela Schwesig, Stellvertretende Vorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg Vorpommern mit  ihrem Konzept. Es sieht im Falle des Wahlsieges der SPD zur Regierungspartei im Herbst 2013 die schrittweise Schaffung eines einheitlichen deutschen Rentensystems bis 2020 vor. Das erfordert umgehend aktive Maßnahmen zu Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik zugleich. Beginnend mit der Einführung eines gesamtdeutschen, weitgehend tarifgebundenen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und bei  gleichem Lohn für gleiche Arbeit, soll unter Erhalt des jetzigen Rentenniveaus (49,8 %), die  Rentenangleichung Ost stufenweise vollzogen werden. Gegen die Altersarmut soll eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, nach 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren, schützen.

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