Ein „Maulkorb“ für Zeller?!

Mittes Bezirksbürgermeister Joachim Zeller soll bei bezirklich organisierten Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai nicht mehr öffentlich auftreten. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich auf der letzten BVV beschlossen. Daraufhin musste das  Programm für schon geplante Gedenkveranstaltungen kurzfristig geändert werden.Die Begründung: Nach Zellers Äußerung „Wir müssen die Stadt von dem Linksblock befreien, das ist dann der Tag der Befreiung für Berlin“ hält die SPD öffentliche Auftritte des CDU Bürgermeisters zum 8. Mai „nicht mehr für angemessen.“ „Wir kritisieren, dass Herr Zeller sich in keiner Weise öffentlich von seiner Position distanziert und die gemachte Aussage korrigiert hat. Er hat mit seinem Verhalten für uns an Glaubwürdigkeit verloren“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Die SPD wird dabei von der PDS und einem Teil der Fraktion der Bündnis 90/Grünen unterstützt.
Einzig die FDP und CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag. „Der Antrag ist nicht logisch und nicht konsequent“ erklärte Carsten Spallek, Sprecher der CDU Fraktion. Spallek vermisst Angaben darüber, wie der Beschluss kontrolliert werden soll. Außerdem beschränkt sich der Beschluss nur auf Veranstaltungen, die vom Bezirk organisierte werden. „Hier soll ein Versuch unternommen werden Herr Zeller einen politischen Maulkorb zu verpassen“, so der CDU Fraktionssprecher.
Zu Beginn der Sitzung diskutierten die Verordneten über den Jobcenter, ein anderes Dauerthema der BVVs. Nach nur vier Monaten Hartz IV, musste Sozialstadtrat Christian Hanke (SPD) ein negatives Fazit ziehen. Der Umzug in ausreichende Räumlichkeiten konnte immer noch nicht erfolgen. Der Fußboden in dem angemieteten Gebäude in der Sickingenstraße ist kontaminiert, außerdem gibt es kein Geld, um zugewiesenes Personal richtig zu schulen. Die Folge: die Mitarbeiter können nicht voll eingesetzt werden. Frank Bertermann von B90/Grünen kritisierte, dass der Bezirk nur mit der „Verwaltung von Arbeitslosigkeit“ weitermacht. Den Schuh will sich der Stadtrat allerdings nicht anziehen und räumt lediglich ein, dass es „Schwierigkeiten“ gibt.
Kerstin Zimmermann

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