Bildungsenatorin stoppt „Drehtürverbeamtung“

Ab 2014 keine Verbeamtung mehr in Berlin über Umwege – Angestellte Lehrkräfte klagen seit langem über die Ungleichbehandlung gegenüber Kollegen, die in ein anderes Bundesland abwanderten, sich dort verbeamten ließen und danach wieder nach Berlin zurückkehrten.

„Diese Situation ist vor dem Hintergrund der Entscheidung zur Nicht-Verbeamtung inkonsistent und geeignet, die Arbeitsatmosphäre in Berlin nachhaltig zu beeinträchtigen. Uns ist jede Lehrkraft willkommen. Die Praxis allerdings, sich über einen Umweg in ein anderes Bundesland den Beamtenstatus zu sichern, muss aufhören. Ich möchte der ‚Drehtürverbeamtung’ einen Riegel vorschieben“, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Die Senatsbildungsverwaltung hat seit Mai 2012 geprüft, ob eine Neuregelung zur Vermeidung der „Drehtürverbeamtung“ möglich und sinnvoll ist. Im Ergebnis wird Senatorin Scheeres folgende Neuregelung zum Aufnahmeverfahren 2014 einleiten:

  • Berlin übernimmt keine verbeamteten Lehrkräfte aus anderen Bundesländern mehr, die nicht mindestens fünf Jahre verbeamtet sind. Zeiten im Beamtenver-hältnis auf Widerruf (Referendariat) werden nicht angerechnet. Eine Über-nahme der Lehrkräfte als Tarifbeschäftigte, die weniger als fünf Jahre verbeamtet sind, ist möglich.
  • Eine Übernahme von Lehrerinnen und Lehrern als Tarifbeschäftigte ist weiterhin ohne Beschränkung möglich und erwünscht.
  • Beamtinnen und Beamte, die aus persönlichen Gründen und auf eigenen Antrag nach Berlin wechseln (Familienzusammenführung im sog. Ländertauschverfahren der KMK), erhalten ab 2014 auch dann keine Ausgleichszulage mehr, mit der bislang die Differenz zu ihrer bisherigen höheren Besoldung im Herkunftsland ausgeglichen wird, wenn sie Mangelfächer unterrichten, weil ihre Auswahl nicht aufgrund Eignung, Befähi-gung und fachlicher Leistung erfolgt ist.
  • Bei Übernahme von Beamtinnen und Beamten im Einstellungs- und Bewer-bungsverfahren, die nach Auswahlverfahren aus dienstlichen Gründen nach Berlin versetzt werden und (neu!) seit mindestens fünf Jahren verbeamtet sind, wird die Ausgleichszulage nach dem Bundesbesoldungsgesetz weiterhin gezahlt.

„In anstehenden Gesprächen mit der Senatsinnenverwaltung strebe ich an, dass mittelfristig auf diese Zulage verzichtet wird, da sie zu einer dauerhaften Besserstellung gegenüber Beamtinnen und Beamten aus Berlin führt. Dies betrifft jedoch den gesamten öffentlichen Dienst in Berlin und nicht nur den schulischen Bereich“, so Bildungssenatorin Scheeres.  Diese Neuregelungen sollen ab 2014 gelten, da notwendige Beteiligungsverfahren der Gremien einzuhalten sind.

(Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 17.01.2013)