Mit Beschluss vom 23. November 2023 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des Noch-Eigentümers des SEZ, Rainer Löhnitz, gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2022 zurückgewiesen. Damit wird die Entscheidung des Kammergerichts von letztem Jahr rechts-kräftig. Rainer Löhnitz muss das SEZ-Gelände nun unverzüglich an das Land zurückgeben.
„Eine langwierige juristische Auseinandersetzung um das SEZ findet nun ein glückliches Ende”, so Christian Schulze, Vorsitzender der SPD-Abteilung 12 „Petersburger Platz“ und Mitglied im Landesvorstand der SPD Berlin. „Die SPD vor Ort setzt sich seit mehr als 20 Jahren dafür ein, dass die Privatisierung des Grundstücks aus dem Jahr 2003 rückgängig gemacht wird. Der „Verkauf“ des SEZ-Geländes für einen Euro war ein schwerer politischer Fehler des damaligen Senats. Der jahrelange Kampf hat sich gelohnt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine großartige Nachricht für alle Friedrichshainer sowie die Menschen in den angrenzenden Bezirken. Nun gilt es, die soziale und sportliche Infrastruktur vor Ort nachhaltig zu stärken und das SEZ dementsprechend zu entwickeln.“
Das SEZ-Hauptgebäude soll als für den Ostteil der Stadt sozialpolitisch und zeitgeschichtlich prägenden Bau bewahrt werden. Der aktuelle Bebauungsplan muss nun dahingehend geändert werden, dass das Hallen- und Freibad wiedereröffnet und öffentlich betrieben wird. Zugleich muss die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Verfahren an den Bezirk rückübertragen. Zusätzlich soll in dem Bestandsgebäude noch weitere soziale Infrastruktur (Grundschule und/oder Kindertagesstätte) geschaffen werden.
„Ziel der Planung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg war es immer, das SEZ als Bauwerk und als Standort für eine Sport- und Erholungsnutzung zu sichern. Mit Rückgabe des Grundstücks an die öffentliche Hand muss dies nun Wirklichkeit werden. Die Friedrichshainer warten seit 2001 auf die “Wiedereröffnung des Schwimmbereichs” mit einem „modernen, familienfreundlichen Spaßbad“, wie es ihnen bei der Privatisierung 2003 vom Berliner Senat versprochen worden ist. Es wird Zeit, dieses Versprechen einzulösen”, so Dr. Max Putzer, der sich als früheres Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin jahrelang für den Erhalt des SEZ eingesetzt hat.
„Vor allem im Norden von Friedrichshain und im Schlachtereiviertel von Pankow sind in den letzten Jahren neue und notwendige Wohngebiete entstanden. Um Berlin aber als lebenswerte Stadt zu erhalten, brauchen wir den Ausbau der sozialen Infrastruktur und von Naherholungsangeboten. Das SEZ-Areal bietet hierfür eine einmalige Chance für die Menschen in vier Bezirken sowie für die Attraktivität des Naturdenkmals „Volkspark Friedrichshain“, betonen Schulze und Putzer.
Bild: Berliner Lokalnachrichten
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