Gegen steigende Mieten in Berlin!

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Moratorium gegen höhere Mieten auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 8. November, über das Streichen von staatlichen Zuschüssen zu Sozialwohnungen neu zu verhandeln.

Die sozialräumliche Spaltung Berlins müsse aufgehalten werden, so die Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Grüne). Derzeit sinken die Zuschüsse zu Berliner Sozialwohnungen durch Einsparungen des Landes jährlich. Verabschieden die Abgeordneten das Moratorium als Gesetz, würde eine einjährige Verhandlung über die Zuschüsse zu Sozialwohnungen folgen. Die antragsstellende Grünen-Fraktion fordert dafür 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für 2013. Haushalte von BerlinerInnen mit geringem Einkommen sollen vor zu hohen Mieten geschützt werden. Besonders in der Innenstadt, gemeint ist der Teil von Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings.

Mehr Zuschüsse
In Berlin gibt es etwa 140.000 Sozialwohnungen. Dem Land gehören davon 36.000 Wohnungen. Der überwiegende Teil liegt jedoch im Besitz privater Wohnungsbaugesellschaften. Sie bekommen bei der Vermietung ihrer Wohnungen an EmpfängerInnen von Sozialhilfe von dem Land Berlin Zuschüsse. Diese Zuschüsse sollen im Sinne des geplanten Moratoriums steigen.
Bereits in seiner Sitzung am 4. September beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“.
Das Bündnis zwischen Berlin und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM plant mehrere Maßnahmen ein. So sollen sich Neuvermietungen an ortsüblichen Mieten orientieren.
Der gesamte öffentliche Wohnungsbestand soll durch den Zukauf oder Neubau von 30.000 Wohnungen auf 300.000 Wohnungen steigen. Die Nettokaltmiete soll auf 30 Prozent des Einkommens eines Haushalts beschränkt werden. Mieterhöhungen sollen um höchstens 15 Prozent in vier Jahren erlaubt sein. Derzeit sind 20 Prozent in drei Jahren möglich. Eine Schiedsstelle soll bei strittigen Fällen vermitteln. Menschen mit geringem Einkommen, die in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, sollen ihre Wohnung in einem Pool der WBG günstig tauschen können. Schließlich will die Baugesellschaft WBG mit dem Berliner Studentenwerk kooperieren, damit mehr Wohnraum für StudentInnen entsteht.

Mietspiegel ohne gewählte MieterInnen
Ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Berliner Mietspiegel scheiterte dagegen in der Sitzung vergangene Woche. Die Fraktion hatte gefordert, VertreterInnen von gewählten Mietergremien in die Arbeitsgemeinschaft Mietspiegel aufzunehmen. Die Arbeitsgemeinschaft veröffentlicht jährlich eine Übersicht zu Mieten in Berlin. Die Übersicht wird als Maßstab zur Berechnung von Mietobergrenzen verwendet. Das Abgeordnetenhaus stimmte gegen den Antrag.

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