Vor den Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fordert die Berliner Wirtschaft die konsequente Fortführung der Schuldenkonsolidierung und eine nachhaltige Ausgabenpolitik, die den Sanierungsstau auflöst und gute Bedingungen für die wirtschaftliche […]
Staatsministerin Dorothee Bär und der Verein „Deutschland sicher im Netz“ haben einen Jugendwettbewerb mit der Bezeichnung „myDigitalWorld“ ausgelobt. Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 12 können sich bis zum 31. März 2020 mit Infografiken, […]
Die genitale Verstümmelung von Mädchen durch Herausschneiden von Klitoris und Schamlippen gehört zu den schwersten Kinderrechtsverletzungen unserer Zeit. Weltweit ist von mehr als 200 Millionen Opfern in Afrika, in arabischen Ländern und in Asien auszugehen […]
„Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Jürgen Wittke, „Der geplante Mietendeckel ist deswegen ungerecht, weil Besserverdiener in Top-Wohnlagen davon besonders profitieren. Gleichzeitig würden Handwerker/-innen um Ihre Aufträge […]
„Eine nationale CO2-Steuer bedeutet unabsehbare Zusatzlasten für die Bürger und Betriebe in Deutschland“, sagt der Prsäident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, zu den aktuellen Plänen aus dem Bundesumweltministerium. „Die Politik darf nicht vergessen, dass […]
Berlin wird immer voller: Die Einwohnerzahl steigt und steigt und auch die Touristen kommen weiterhin in Massen. Das ist gut für die Tourismuswirtschaft, allerdings verschärft der anhaltende Ansturm bestehende Verteilungs- und Interessenkonflikte. Besonders deutlich wird das […]
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) tragen Mietpreisdeckel nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Wohnraumsituation bei. „Mietpreisregulierungen lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht. Stattdessen sollten verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotssituation unternommen […]
Die soziale Spaltung nimmt in vielen deutschen Städten weiter zu. Verschärft wurde diese Entwicklung durch den Zuzug von Zuwanderern. So ist der Anteil von Ausländern besonders in den sozial benachteiligten Stadtteilen gestiegen, wie eine Studie […]
Der Berliner Landesverband des Steuerzahlerbundes (BdSt) kritisiert die massive Ausweitung des Sponsorings für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durch landeseigene Unternehmen. „Das ist eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler“, […]
Stressig und unsicher, erst recht für Kinder: Berlin ist in den letzten zwei Jahren nicht viel fahrradfreundlicher geworden. Im ADFC-Fahrradklima-Test bewerteten knapp 4.600 Menschen das Radklima in der Hauptstadt. Berlin landete dabei auf Platz 12 […]
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