In Berlin gibt es eine neue Touristen-Attraktion: Die Soli-Uhr an der Ecke Rudi-Dutschke-Straße/Charlottenstraße. Jede Sekunde, die sie schlägt, nimmt der Beamtenstaat seine Bürgern 629 Euro zu Unrecht ab. Eingerichtet wurde dieses Mahnmal des Steuerraubs von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Seit dem Jahresanfang fehlt dem Solidaritätszuschlag die verfassungsrechtliche Grundlage. Dennoch will der Bundesfinanzminister bis zum Jahresende von allen Steuerzahlern rund 20 Milliarden Euro „Soli“ kassieren. Das sind 629 Euro pro Sekunde. Wie viel Euro der Bund seit Jahresanfang zu Unrecht eingenommen hat, kann seit heute in Berlin an der Soli-Uhr der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) abgelesen werden.
Nach Meinung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ist die rechtliche Lage klar: „Die Voraussetzung für die Erhebung des Solidaritätszuschlags ist entfallen.“ Bei der Enthüllung der Soli-Uhr in Berlin kündigte der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, rechtliche Schritte an. „Die INSM wird in den nächsten Tagen beim Finanzamt Einspruch gegen den Soli einlegen und dann alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht möglichst schnell dieser Zombie-Steuer ein Ende setzen kann. Bis dahin tickt die Soli-Uhr und jeder kann sehen, wie viel Geld der Bundesfinanzminister den Bürgern zurückzahlen muss.“
Und auch FDP-Chef Christian Lindner MdB meint, dass der Soli vollständig abgeschafft werden muss: „Der Soli muss vollständig abgeschafft werden. Die halbe Abschaffung ab 2021 greift politisch und rechtlich zu kurz. Wenn es den politischen Willen nicht gibt, den Soli jetzt abzuschaffen, klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn die Union morgen einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Soli einbringen würde – unsere Stimmen hätte sie.“
Hier geht es zur Aktion zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Bildnachweis: ©INSM/Mark Bollhorst
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