Appell der Wirtschaft zur Abgeordnetenhauswahl: Standortpolitik vor Wahlkampf

IHK Berlin 2010

Der Runde Tisch der Berliner Wirtschaft hat einen umfassenden Appell veröffentlicht, der klare Forderungen für das Wahljahr 2026 stellt. 18 Kammern und Wirtschaftsverbände unterzeichnen das Dokument und betonen, dass Wachstum und Wohlstand Vorrang vor Wahlkampfrhetorik haben müssen. „Berlin hat beste Voraussetzungen: internationale Ausstrahlung, starke Industrie- und Wissenschaftslandschaft sowie dynamische Gründerszene“, heißt es im Appell-Dokument. Die Unterzeichner sehen in Berlins Potenzial als innovativer Wirtschaftsstandort eine Chance, die trotz globaler Unsicherheiten genutzt werden muss. Branchen wie Tourismus, Gastgewerbe, Handel und Kultur sorgen für Lebensqualität und Hunderttausende Arbeitsplätze, werden jedoch durch bürokratische Hürden gebremst.

Zu den beteiligten Organisationen zählen unter anderem die IHK Berlin, die Handwerkskammer, der Handelsverband, die DEHOGA, Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und die Vereinigung der Unternehmensverbände und Wirtschaftsorganisationen Berlin und Brandenburg. Der Runde Tisch, seit 2022 aktiv mit fast 30 Mitgliedern, dient als Plattform, um branchenübergreifende Positionen zu konsolidieren und Politik mit handfesten Impulsen zu versorgen.

Verwaltung und konsequenter Bürokratieabbau

Überbordende Bürokratie und langwierige Verfahren bremsen Berlins Wirtschaft aus, kritisieren die Verbände. Sie fordern die konsequente Umsetzung des Landesorganisationsgesetzes mit One-Stop-Shops und Genehmigungsfiktionen. „Bürokratieabbau als Daueraufgabe gesetzlich verankern – mit jährlichen Zielgrößen“, zitiert das Dokument präzise. Ein Berliner Normenkontrollrat soll Gesetzesentwürfe vor dem Beschluss auf Kosten und Auswirkungen prüfen. Das Vergaberecht muss entschlackt, digitalisiert und modernisiert werden, inklusive Anhebung der Wertgrenzen wie bereits in Brandenburg umgesetzt. Diese Maßnahmen sollen Unternehmer entlasten und Verfahren beschleunigen, damit Berlin wettbewerbsfähig bleibt.

Stadtentwicklung, Flächenpolitik und Fachkräfteoffensive

Eine ausgewogene Flächenpolitik soll Wohnen und Arbeiten verknüpfen, Gewerbe- und Industrieflächen dauerhaft sichern und Genehmigungsprozesse vereinfachen. Enteignungsdebatten müssen endgültig beendet werden, stattdessen Neubau priorisieren mit Nachschärfung des Schneller-Bauen-Gesetzes und konsequenter Genehmigungsfiktion. „Keine Gewerbeflächen aufgeben, Gewerbebauleitstelle schaffen“, fordert der Appell. Bauordnungen von Berlin und Brandenburg sollen harmonisiert werden, Artenschutz und Entwicklungsansprüche verhältnismäßig abgewogen.

Der Fachkräftemangel verschärft sich durch Demografie, Arbeitsweltwandel und träge Strukturen. Eine stringente Strategie soll Bildung, Zuwanderung, Qualifizierung und besseres Matching verbinden. Statt zusätzlicher Belastungen wie einer Ausbildungsplatzabgabe wird die Stärkung der dualen Ausbildung gefordert. Willkommens- und Anerkennungsstrukturen für internationale Fachkräfte brauchen Ausbau durch zentrale Welcome-Center und vereinfachte Verfahren. Beschäftigtenwohnen muss in Planungen integriert werden, um Talente nicht durch Wohnraummangel zu verlieren.

Infrastrukturmodernisierung als Wachstumsmotor

Staus, marode Brücken, überlasteter ÖPNV und schlecht angebundene Gewerbestandorte mindern die Erreichbarkeit. Die Verbände verlangen einen verbindlichen Sanierungsplan für Brücken und Verkehrsinfrastruktur mit Prioritätenliste, Zeithorizont und gesicherter Finanzierung. Der 17. Bauabschnitt der A100, die TVO und ÖPNV-Ausbau stehen im Vordergrund, ebenso die Stärkung des BER als internationale Drehscheibe. „Beschleunigte Verfahren durch Genehmigungsfiktionen, Standardisierung von Prüfungen und klare Zeitvorgaben“, betont das Dokument. Diese Investitionen sollen innerstädtische, regionale und internationale Verbindungen zuverlässig machen.

Innovationsförderung und Großprojekte

Berlin als kreative und forschungsstarke Metropole braucht strategische Impulse. Exzellenzcluster sollen unterstützt, Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen vertieft sowie Transferstrukturen ausgebaut werden, um wissenschaftliche Ergebnisse schneller in Anwendungen zu bringen. Startups und Scale-ups im Deeptech-Bereich erfordern gezielte Förderung. Großveranstaltungen und Leuchtturmprojekte wirken als Katalysatoren für Innovation und internationale Sichtbarkeit. Die Wirtschaft erwartet damit einen konsequenten Ausbau der Rolle als Innovationsmetropole.

Der Appell unterstreicht, dass Berlin trotz wirtschaftlicher Herausforderungen Potenzial hat. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die unternehmerische Entscheidungen ermöglichen, statt diese zu ersetzen.

Das Papier zu Wachstum- und Wohlstandsimpulsen finden Sie hier: www.ihk.de/berlin/politische-positionen-und-statistiken-channel/wirtschaftsstandort-berlin/berlin-im-wahljahr-2026-runder-tisch-6845792

Bildrechte: ©IHK Berlin

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