„Eine nationale CO2-Steuer bedeutet unabsehbare Zusatzlasten für die Bürger und Betriebe in Deutschland“, sagt der Prsäident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, zu den aktuellen Plänen aus dem Bundesumweltministerium. „Die Politik darf nicht vergessen, dass die Verbraucher schon heute erhebliche Beträge für unterschiedliche Umweltsteuern zahlen: Energiesteuern für Kraftstoffe und fürs Heizen, Kfz-Steuer, Luftverkehrssteuer, Stromsteuer und diverse Strom-Umlagen summieren sich bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt auf rund 100 Euro im Monat.“
Zudem könne eine CO2-Steuer klimapolitisch wenig erreichen: Die deutschen Energiepreise würden weiter steigen, ohne dass die Emissionen weltweit substanziell sinken würden. Eine CO2-Steuer sei der falsche Weg, denn das Prinzip `Steuern mit Steuern´ habe noch nie funktioniert.
„Der Handlungsdruck ist immens und eine wirksame Klimapolitik ist möglich“, so Holznagel weiter, „als langfristige Lösung in der Klimadiskussion schlagen wir deshalb eine EU-weite Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf weitere Sektoren vor.“
Der Unterschied: Bei einer CO2-Steuer müsste die Politik jeweils Steuersätze festlegen, um dann zu hoffen, dass das gewünschte Emissionslimit nicht überschritten wird. Beim Emissionsrechte-Handel kann die Politik die Emissionslimits hingegen unmittelbar vorgeben.
Deshalb sollte das Handelssystem auf weitere Sektoren ausgeweitet werden, fordert der Steuerzahlerbund. Kandidaten dafür seien der Verkehrsbereich, der Gebäudesektor und die Landwirtschaft. Um wirken zu können, müsse dieser Handel mindestens EU-weit und am besten weltweit eingeführt werden. „Konzepte dafür gibt es längst – jetzt ist der politische Wille entscheidend!“
So argumentiert der Steuerzahlerbund
Der bestehende Zertifikatehandel in der Energiewirtschaft und weiten Teilen der Industrie funktioniert und hat bereits Vorbildcharakter für andere Regionen. Dieser Zertifikatehandel könnte künftig auch in anderen Bereichen wie dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor eingeführt werden. Die Politik müsste dann lediglich vorgeben, welche CO2-Mengen zulässig sind. Die Frage, mit welche Energieträgern und Technologien diese Emissionsgrenzen eingehalten werden, würde dann über die Zertifikatspreise zielgenau und effizient geklärt werden.
Der BdSt fordert ein Gesamtpaket, bei dem mit Hilfe der staatlichen Erlöse aus Zertifikatsversteigerungen Bürger und Betriebe an anderer Stelle steuerlich entlastet werden müssten. Zudem sollten die Subventionen aus dem Bundeshaushalt daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich die erwarteten CO2-Einsparungen erreichen. Andernfalls sind sie zu streichen, was wiederum Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler schafft.
Bildnachweis: CC0 via pixabay.com
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