Berlin steht in der aktuellen Ausgabe des Schwarzbuchs des Steuerzahlerbundes gleich fünfmal auf der Negativliste – mit Beispielen, die exemplarisch für den sorglosen Umgang der Verwaltung mit öffentlichen Geldern sind. Dazu zählen überteuerte Fahrradboxen, eine absurde Werbeaktion mit einem Berlin-Schal und die teure Übersetzung des Stadtportals in zahlreiche Fremdsprachen, obwohl moderne Browser diese Aufgabe kostenlos erledigen könnten.
Ein Werbeschal – viel Aufwand, wenig Wirkung
Dass Politiker und ihre Beamten oft nicht rechnen können, beweist eine Kampagne rund um einen Berlin-Schal, der in limitierter Auflage von 5.000 Stück verkauft wird. Konzeption, Produktion (in China) und Werbung kosteten 368.000 Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln. Doch von diesen Ausgaben bleibt für den guten Zweck nur ein Bruchteil übrig: 15 Euro pro Schal, maximal 75.000 Euro könnten am Ende als Spendenbetrag zusammenkommen – aber nur wenn wirklich alle Schals verkauft werden! Besser wäre es gewesen, die rund 300.000 Euro direkt den Obdachlosen zukommen zu lassen!
Überteuerte Fahrradboxen in Charlottenburg
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat jüngst den Bau von 48 zusätzlichen Radboxen beschlossen, obwohl bereits ein vorheriges Pilotprojekt in der Kritik stand. Die Mietzahlungen der Anwohner decken jedoch nur die laufenden Betriebskosten; die echten Bau- und Planungskosten, insgesamt rund 691.000 Euro, bleiben am Steuerzahler hängen. Interessanterweise war schon 2021 ein solches Projekt als Paradebeispiel für ineffiziente Geldverwendung im Schwarzbuch angeprangert worden.
Sinnlose Übersetzungssoftware für das Stadtportal
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat per Beschluss festgelegt, dass die Inhalte des Onlineportals berlin.de künftig in immer mehr Fremdsprachen abrufbar sein müssen. Geplant sind Übersetzungen ins Englische, Französische, Türkische, Arabische, Ukrainische, Russische und Polnische – und das zu jährlichen Kosten von bis zu 65.000 Euro allein für die Softwarelizenz. Dabei bieten fast alle gängigen Webbrowser heute kostenlose, hochentwickelte Übersetzungsfunktionen, die Inhalte auf Knopfdruck in nahezu jede Sprache der Welt übertragen können. Der Steuerzahler steht also erneut für Leistungen gerade, die längst ohne Extrakosten verfügbar sind.
Ein Warnsignal für den Umgang mit Steuergeld
Die Beispiele im neuen Schwarzbuch zeigen: Die Berliner Verwaltung missachtet das Gebot der Sparsamkeit und Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel. Großzügige Ausgaben ohne nachweislichen Mehrwert oder nachhaltige Wirkung sind unentschuldbar – gerade vor dem Hintergrund milliardenschwerer Haushaltsdefizite und wachsender Schuldenlast. Statt konsequent zu sparen und Prioritäten zu setzen, werden die Gelder der Bürger für Projekte eingesetzt, deren Nutzen entweder marginal ist oder deren Ziel auf anderen Wegen effektiver erreicht werden könnte.
Wer verantwortungsvoll mit Steuern umgeht, muss sich rechtfertigen, warum er Leistungen einkauft, die zum Teil längst gratis verfügbar sind, warum Symbolpolitik teurer ist als Hilfe, und warum Fehler einfach immer wiederholt werden – auf Kosten der Gemeinschaft.
Titelbild: KI-generiert
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